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Die EU macht es möglich! Todesstrafe für alle!
Natürlich nur im Ausnahmefall! Natürlich.

Kritik zum Lissabon-Vertrag
Kein Ausschluss der Todesstrafe in der Grundrechtecharta [Bearbeiten]

Ein weiterer Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete die Tatsache, dass die Charta der Grundrechte nicht eindeutig die Todesstrafe verbietet. So heißt es darin zwar, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, die – rechtlich nicht verbindlichen – Erläuterungen zur Charta der Grundrechte[72] legen dieses Verbot jedoch dahin gehend aus, dass u. a. die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs rechtmäßig sein sollen. Ebenfalls ausgenommen sind auch die Tötung in Notwehr und eine Tötung, die „unbedingt erforderlich“ ist, um jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen wurde, an der Flucht zu hindern. Allerdings wird durch Art. 53 der Charta garantiert, dass der Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger ist als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Tatsächlich haben bis auf Italien, Spanien, Polen und Lettland sämtliche EU-Mitgliedstaaten das 13. Zusatzprotokoll der EMRK ratifiziert, das die Todesstrafe unter allen Umständen, also auch im Kriegszustand und bei Revolten, verbietet.

Quelle: wikipedia